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Eines geschärften Säbels gleich schwebt der Unheil bringende Jugendmedienschutz-Staatvertrag über den Websitebetreibern dieser Republik. Dieses in seiner Grundform an und für sich zu befürwortende Gesetz besteht in Deutschland bereits seit anno 2003 und regelte bis dato den Jugendschutz in allen „sendbaren“ Medien. Sprich, in Filmen, Spielen, Sendungen oder Serien – und auch zum Teil im Internet. Doch das ward den nicht nur augenscheinlich so weltfremden Politikern unserer Nation scheinbar nicht genug gewesen: Der Jugendschutz gehöre noch stärker in das Internet. Dass das eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigt schon der Grundgedanke hinter der Gesetzesänderung auf: Sich technisch und gesellschaftlich voneinander unabhängig entwickelnde Medien wie Fernsehen, Radio oder Websites sollen unter einem Hut zwangsvereint werden und den gleichen Gesetzesstempel aufgedrückt bekommen. Gesagt, getan, nun haben wir den sprichwörtlichen Salat. Die neuen, zum 01. Januar 2011 in Kraft tretenden Regelungen des JMStV entziehen sich inhaltlich jeder nachvollziehbaren Vernunft.

Dieser Text ist erst ab 22 Uhr verfügbar …

Die Zeiten von einfachen, vorgeschalteten Geburtsdatumsabfragen auf Seiten mit jugendbeeinträchtigenden Inhalten wie Spirituosen oder „Killerspielen“ – noch so eine Erfindung unserer Politiker – sind vorbei. Websites müssen nun – ähnlich wie bisher bei Fernsehserien – offensichtlich altersgekennzeichnet werden, über eine funktionierende Altersprüfung verfügen (ein solches System existiert bis dato noch nicht) und gegebenenfalls auch entsprechende „Sendezeiten“ einhalten (z. B. von 22 – 06 Uhr). Und das beschränkt sich nicht nur auf die Anbieter bislang schon kennzeichnungspflichtiger Websites. Nein, ALLE Anbieter von Inhalten im Internet sind dem nun verpflichtet. Und dass nun auch auf jeder Website ein Jugendschutzbeauftragter im Impressum stehen muss, stellt hierbei nur die kleinste Herausforderung dar.

So. Lasst euch das kurz auf der Zunge vergehen: Sendezeiten. Im. Internet!!1! Websites, die erst ab 22 Uhr aufrufbar sind. Ähm … WTF?

Freiwillige Zwangszensur

Noch kurioser wird das Gesetz in Bezug auf von Usern generierten Inhalten, also hochgeladenen Videos und Bilder, geschriebenen Kommentaren und Konsorten. Eben dem, was das Web 2.0 ausmacht. Auch diese zahllosen, in ihrer Masse ins unendliche tangierenden Beiträge müssen nun einzeln nachgekennzeichnet und gegebenenfalls eingeschränkt werden. Wobei „eingeschränkt“ meines Erachtens der verkehrte Begriff dafür ist, besser wäre „freiwillige Zwangszensur“. Zensursula, nun hast du es über Umwege also doch noch geschafft, meinen Glückwunsch! Die Betreiber von Wikipedia, StudiVZ, Clipfish, Blogs, Websites, Foren, Onlinechats oder auch Onlinespiele werden dieser Nächte ganz schön schwitzen.

Wobei, ehemals seriösen, vetternwirtschaftlichen Nachrichtenmagazinen wie „Spiegel Online“ wird eine Ausnahme zugestanden. Sie seien für deutsche Lande unverzichtbare „Nachrichtensendungen [und] Sendungen zum politischen Zeitgeschehen“ und müssen sich dem Gesetz daher nicht im vollen Umfang unterwerfen. Wie schön, man sorgt sich also doch noch um die Staatspresse Pressefreiheit.

Einschränkung der kulturellen Vielfalt

Wer nun also nicht die Zeit findet, jeden einzelnen Beitrag seiner Website – und liegt er noch so viele Jahre zurück – manuell nachzuprüfen und entsprechend zu kennzeichnen bzw. nur zu bestimmten Zeiten verfügbar zu machen ODER nicht Mitglied bei der Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. werden kann (kostet ja nur 4.000 Euronen im Jahr), dem – nun ja – bleibt eigentlich nur eines übrig: Die Pforten zu schließen. Aus, Ende und vorbei. Das spart Stress und mitunter massig Kohle, können doch Verstöße gegen das Gesetz mit drakonischen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro (!) geahndet werden.

Mein Statement dazu

Meiner Meinung nach sollten wir unsere Jugend lieber vor unseren eigenen „Volksvertretern“ schützen als vor jedem dahergeschriebenen Blog im Internet. Ganz ehrlich: Die Gesetze werden laufend einschneidender, einschränkender, verwirrender und angsteinflößender. Die einzigen Profiteure des neuen Jugendmedienschutz-Staatvertrags werden wohl auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte seien, ihnen läuft bereits jetzt das Wasser im Munde zusammen.

Sobald sich mir die Option bietet, in das Ausland auszuwandern – werde ich es ohne zu zögern tun. Dieser deutsche Staat soll von mir keinen einzigen, verschwendeten Euro mehr geschenkt bekommen. Ich bin ein für allemal maßlos enttäuscht. Ent-täuscht, ich lasse mich nicht weiter täuschen. Was unter anderem aus dem neuen JMStV-Bullshit resultieren wird, ist eine weitere Verarmung der kreativen, unabhängigen und deutschsprachigen Netzwelt. Um den bereits geschlossenen Blog koehntopp.de zu zitieren:

Daher bleibt mir nur die Konsequenz, die Regeln für Internet-Startups auch auf meine eigenen Inhalte anzuwenden: „Nicht in Deutschland, nicht in deutscher Sprache und nicht für Deutsche.“

Daher sind meine bisherigen Inhalte bis auf Weiteres offline, und falls ich noch einmal irgendwas mache, dann in einem Land, das Zukunft hat.

Nicht Deutschland.

Besonders die letzten beiden Wörter haben es mir angetan: Nicht Deutschland. Dito. Finito!

Weiterführende Informationen & kontroverse Diskussionen

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9 Kommentare

  1. Setting Orange, The Aftermath 43, Year of Our Lady of Discord 3176

    Die armen Pornoseitenbetreiber…

    Nein mal im Ernst, ist ja schon länger in der Diskussion und eigentlich eine Unverschämtheit, es ist ja immerhin kaum machbar soetwas in die Tat umzusetzen, was da verlangt wird. Freie Medien soll es anscheinend nicht mehr geben. Damit ist Deutschland wohl auch kein umgangssprachlich freies Land mehr, denn frei war man hier wirklich nie absolut.

    • Krony
      Kritisierte

      Umsetzbar ist das Gesetzt in seiner jetzigen Form kaum. Zu schwammig sind die Formulierungen, zu unausgereift die Ideen. Im Grunde werden uns Anbietern von den Politikern nur neue Stolpersteine in den Weg gelegt, ohne sinnvolle Lösungsvorschläge präsentiert zu bekommen. Ein System zur Altersprüfung existiert de facto noch nicht, mit Glück könnte aber von staatlicher Seite aus bis zum Frühjahr nächsten Jahres eines gestellt werden. Kostenpflichtig, versteht sich.

      Und Sendezeiten. Keine weiteren Kommentare. Das Gesetzt ist voller rechtlichen Grauzonen, voller Ausweichmöglichkeiten (wenn man denn die finanziellen Mittel dazu besitzt) und in seiner Ganzheit schlichtweg unbrauchbar. Aber mit entsprechenden Strafen gespickt, weshalb sich Websitebetreiber damit leider Gottes befassen müssen.

      Hier wäre es nun passend, auch einmal Prof. Dr. Thomas Hoeren zu zitieren:

      “ Was man in letzter Zeit als Gesetzgebungsentwürfe liest, schlägt einem auf den Magen. Sei es die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes oder das Buttongesetz gegen Internetabzocke – man wird den Verdacht nicht los, daß hier „Legastheniker“ am Werke waren, die erst nach mehrfachen Anläufen ihr Jurastudium an irgendeiner C-Universität zu Ende gebracht haben.

      Doch alles bisherige wird überboten durch den Jugendmedienstaatsvertrag, der Anfang 2011 in Kraft treten soll. „

  2. hYpercrites
    Verbalisierte

    ich kann mich noch irgendwie entsinnen das es mal vor jahren hieß, das solch eine zensur und verblendung des volkes so wie in china nie stattfinden wird.

    hmmm… willkommen in der volksrepublik china.

    sag mal krony, was heißt ’n das nun für deinen & meinen blog? machen „wir“ nun zu?
    ich sehe es nicht ein, so einen blödsinn auf meiner seite zu veranstalten, nur weil irgend so ein dahergelaufener politiker das internet für hokus pokus hällt und uns als hexen betitelt.
    da ziehe ich doch lieber den scheiterhaufen vor, als das ich mich der kirche… oh warte ich schweife ab.
    nun ja, wiedermal halb-durchdacht, keine ahnung von der materie aber einen auf dicke hose machen.
    ich möchte mal DEN politiker sehen der mit freuden durchs internet surft und überall seine ausweisnummer eingibt…

    dabei habe ich meinen blog doch gerade erst wieder eröffnet.

    • Krony
      Sagte

      Nun, ich für meinen Teil werde weitermachen wie bisher. Und eben die geforderte Ergänzung im Impressum nachholen. Was du hingegen machst, obliegt einzig deiner eigenen Entscheidung.

      Aber ansonsten heißt es: Durchhalten und dagegen ankämpfen! Es ist wieder einmal Zeit, sich der Willkür der Deutschen (Politik) zu wiedersetzen. Willkommen in der Résistance! Ja genau,
      Viva La Résistance!

  3. Boomtime, The Aftermath 45, Year of Our Lady of Discord 3176

    La Résistance? OMG. Da hat der Erbfeind ja Wurzeln geschlagen, das geht so aber nicht 😀
    Auf welche Widerstandsbewegung spielst du eigentlich an, denn grammatisch könnte da ein Fehler zu finden sein 😀
    Ok egal. Jedenfalls ist das doch alles kein Problem mehr. Macht einfach weiter wie bisher. Freiheit muss man sich nehmen, wenn man sie nicht bekommt 😀

    Oder alternativ: WordPress Plugin

    • Krony
      Flüsterte

      Es ist falsch, Franzose zu sein 🙂

      Ach, ein Plugin zur Einhaltung von Sendezeiten einzelner Seiten ist nicht von Nöten, das hast du doch hier im WordPress mit der functions.php binnen weniger Minuten selbst umgesetzt. Ist aber eine besch…eidene Lösung, ich will meinen Content doch auch tagsüber einsehbar haben.
      Nun ja, abwarten und Tee trinken, irgendjemand findet mit Sicherheit den goldenen Gral der Selbstzensur, den man dann anschließend auch selbst verwenden kann.

  4. Prickle-Prickle, The Aftermath 47, Year of Our Lady of Discord 3176

    vielleicht hauts ja auch so viel Schnee auf Deutschland, dass bald sibirische Gesetze gelten?!?

  5. Politischandersdenkender
    Meldete

    Hoffentlich wird sich dieser Schwachsinn nicht durchsetzten. Wenn so Demokratie aussieht, dann ist es schon verständlich das so viele Demokratie ablehnen.

    • Krony
      Erörterte

      Der Jugendmedienschutz-Staatvertrag ist nun doch im letzten Moment gescheitert. Er wurde ja vor dem 16. Dezember in allen Bundesländern schon erfolgreich durch die Landtage gewunken – außer in Nordrhein-Westfalen. Deren Abstimmung stand eben am 16.12. an – und der Vertrag wurde dort entgegen allen Erwartungen einstimmig abgelehnt. Außgerechnet die CDU, die den Staatsvertrag erst ins Rollen gebracht hatte, stellte sich nun geschlossen dagegen. Deutsche Politik eben …

      Mehr zum Thema findest du auf http://www.heise.de.

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