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Während in den Straßen Libyens weiterhin Gewalt und Chaos vorherrschen, kommen die westlichen Staaten nach längerem Warten und eines trägen Schwungrades gleich langsam in Wallung. Prangerte ich hier zuletzt die mangelnde Anteilnahme unserer europäischen und anderen westlichen Staaten an den Menschenrechtsverbrechen in Libyen an, zeigt sich nun auf internationaler Politebene tatsächlich zaghafte Bewegung.

Es tut sich was: UN-Resolution

Nach vielen Stunden Haare raufender Diskussionen gibt es erste Resultate: *Trommelwirbel* … Eine UN-Resolution! Das papierne Ergebnis langer Debatten, frisch gebündelt und gedruckt. Eine UN-Resolution sollte Forderungen und Ideen zur Erhaltung des Weltfriedens beinhalten, basierend auf den Satzungen der Charta der Vereinten Nationen. Diese Voraussetzungen erfüllt die jetzige UN-Resolution auch, allerdings eben nur auf dem Papier. So sollen ein allgemeines Ausreiseverbot für den Gaddafi-Clan verhängt und deren ausländische, milliardenschwere Konten eingefroren werden. Zudem schafft die Resolution die international vereinbarte Gelegenheit für einen Prozess bezüglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen für al-Gaddafi am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Papier VS Raketen

Ein weiterer bedeutsamer Teil der in der UN-Resolution festgehaltenen Sanktionen in Sachen Libyen beinhaltet außerdem den für alle Staaten bindenden Beschluss, mit sofortiger Wirkung Waffenlieferungen an Libyen einzustellen. Sehr schön. Das wird die libysche Oppositionsbewegung freuen. Können Sie sich doch nun die umfangreiche Resolution ausdrucken und als Schutzschild gegen hochmoderne, aus Europa gelieferte Waffensysteme verwenden. Liebe Mitglieder der Vereinten Nationen, habt Dank für diese edle Tat, für diese großartige Hilfe.

Libyens starke Streitkräfte

Ob diese Absichtserklärung auf kurze Zeit etwas bewirken kann, bleibt unklar. Die Gesamtstärke des libyschen Militärs ist nämlich beachtlich: Bis zu 119.000 Mann verrichten ihren Dienst in den hochgerüsteten Streitkräften. Eine enorme Zahl, angesichts von nur 6,3 Millionen Einwohnern. Zum Vergleich: Das deutsche Heer verfügt gegenwärtig über 228.000 aktive Soldaten – bei 81,7 Millionen Einwohnern.

Zwar hat ein Großteil der libyschen Armee ihren Dienst mittlerweile quittiert und sich der Oppositionsbewegung angeschlossen, dennoch stellen die restlichen Streitkräfte und Söldner einen nicht zu unterschätzenden Machtfaktor dar. Libyens Armee ist mit modernsten Waffensystemen ausgestattet, verfügt über geschätzte 2.200 Kampfpanzer, 2.400 Artilleriegeschütze, diverse Raketen, Kampfjets- und Hubschrauber sowie einer geübten Marine. Alleine konnte sich Libyen diese Armee aber nicht aneignen, es war auf militärische Rüstungslieferungen aus der EU angewiesen. Deutschland stellte hochmoderne elektronische Gerätschaften, Italien lieferte Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie optimierte Pistolen und automatische Waffen. Und noch 2010 trudelten in Moskau Bestellungen Libyens für Waffensysteme im Wert von über 1,3 Milliarden Euro ein. Europäische Waffen im Einsatz gegen die libysche Zivilbevölkerung. Peinlich peinlich, Europa!

Militärische „Hilfe“ aus den USA?

Zumindest die USA ergreifen nun allen Anschein nach abseits von Bürokratie und Papier die Initiative: So soll die US-Regierung offenbar Militäraktionen in Libyen planen, um das Ende des jetzigen Regimes so schnell wie möglich einzuleiten und weiteres unnötiges Blutvergießen zu verhindern. Ob der Schuss hierbei allerdings nach hinten losgeht, sei dahingestellt. Immerhin: Das ist derzeit effektiver als ein Stapel schön bedruckten Papieres!

Foto: ~MON-OMER, deviantart.com

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